Nicht mit der Menschenwürde vereinbar!

Der Bundesvorstand des BDKJ lehnt die sogenannten „Transitzentren“ strikt ab. Sie beantworten die Frage nach einer humanen Verteilung von Asylsuchenden in der EU ebenso wenig wie die nach notwendigen Anforderungen an eine gelingende Integration. Die Unterbringung von geflüchteten Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in geschlossenen Zentren sind für uns nicht mit der Menschenwürde vereinbar.

 

Europäische Nachbarstaaten haben bereits angekündigt, aus Deutschland zurückgeschickte Geflüchtete nicht wieder aufzunehmen. Deshalb ist anzunehmen, dass viele Menschen eine lange Zeit in diesen Zentren verbleiben müssen. Bereits 2015 hat sich der BDKJ für ein Europa der offenen Grenzen ausgesprochen: „Papst Franziskus sagt ‚Wir müssen der Frage mit der Logik der Gastfreundschaft begegnen!‘ Also lasst uns die Grenzzäune abbauen und Notsuchenden endlich ernsthaft das Recht auf Asyl gewähren. Wer Schutz braucht, die oder der muss ihn bekommen.“

Wir erleben derzeit eine schwindende Solidarität mit Menschen auf der Flucht in ganz Europa. Für uns ist aber die Menschenwürde 2018 nicht weniger wert als 2015! Wir brauchen in der EU endlich rechtsstaatliche – also menschenrechtskonforme – Verfahren für alle Asylsuchenden!

 

Wir kritisieren zudem das Zustandekommen der jetzt präsentierten Handlungsschritte: Durch das Heraufbeschwören einer Regierungskrise, die suggerierte, die so genannte „Sekundärmigration“ wäre das drängendste politische Problem in Deutschland, wurde die Anti-Asyl-Politik rechtspopulistischer Parteien unterstützt und zugleich die lange erkämpfte Freizügigkeit in Europa in einer Nacht aufs Spiel gesetzt. Wir fordern von der Regierung, die Arbeit an den guten und wichtigen Projekten des Koalitionsvertrags fortzusetzen, dazu gehören z.B. der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Kinderrechte ins Grundgesetz und das Engagement gegen Kinder- und Jugendarmut.